Ein konsequentes Vorgehen gegen Extremismus jeglicher Couleur setzt bei der Prävention an.

Prävention muss darin bestehen, unsere freiheitlichen und pluralistischen Werte in den Bildungseinrichtungen früh und deutlich zu vermitteln. Eindeutig gehören dazu auch die historischen Erfahrungen, wodurch diese Werte gefährdet und verletzt wurden. Es gilt, das Grundrechtsbewusstsein in der Gesellschaft zu stärken, und die Demokratiekompetenz früh zu fördern. Dementsprechend lautet der aktuelle Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus als Teil unseres Maßnahmenpaketes gegen Extremismus:

Konsequent gegen Extremismus V: Antiextremistischen Konsens stärken - Bedeutung der Grundrechte in allen Bildungsangeboten des Landes Berlin weiter ausbauen.

Mit diesem Antrag fordert die CDU den Berliner Senat auf, Inhalte und Bedeutung der im Grundgesetz verankerten und gewährten Grundrechte im Schulunterricht priorisiert zu vermitteln.

Dies ist wie folgt umzusetzen:

•  „Dauerhafte Schaffung eines Förderschwerpunktes „Vermittlung von Grundrechten“ in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel sind hierfür bereitzustellen
• Benennung bzw. Schaffung einer in der Senatskanzlei angesiedelten Stelle als Ansprechpartner/ Koordinator für Bildungsarbeit rund um das Thema Grundrechte
• Ausbau der Bedeutung der Vermittlung von Grundrechtskenntnissen in den Lehrplänen für die Berliner Schulen
• Jährlicher Bericht zum Thema „Aktuelle Projekte zur Vermittlung von Grundrechten im Land Berlin“ an das Abgeordnetenhaus von Berlin, erstmalig zum 1. Juni 2021.“

Um das Wertefundament unserer Verfassung und Gesellschaft zu verteidigen und auszuleben, sind Sachkenntnisse essentiell und unabdingbar, und diese zu vermitteln sind wir der nächsten Generation gegenüber verpflichtet.
Demokratie bedarf der Allgemeinbildung, nicht zuletzt grundlegender historischer Bildung. Diesen Zusammenhang stellte schon der französische Politologe Alexis de Tocqueville bereits 1835 fest, und immer wieder hat sich dies erneut erwiesen. Die erschütternden Unrechte der NS-Zeit und des SED-Regimes verlieren gegenwärtig mit fortschreitendem zeitlichem Abstand ihren Schrecken und treffen zunehmend auf Desinteresse und Marginalisierung. Diese Abstumpfung stellt die Gesellschaft vor eine zusätzliche Herausforderung.

Die kürzlich verübten islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich unterstreichen die Unerlässlichkeit, jegliche extremistische Gefahren konsequent und rechtzeitig abzuwehren.

Dieser Antrag steht auch im Sinne von "Demokratie leben!", einem Programm des Bundesfamilienministeriums, das gezielt der Extremismusprävention an Schulen nachgeht. Die konkreten Vorschläge der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sollten angenommen werden!