Bund-Länder-Treffen am Montag
Die morgige Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist die letzte Chance, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Es geht um pragmatische Lösungen, nicht um Rhetorik. Das heißt: Anreize senken, konsequent rückführen, Arbeitsverbote abschaffen. Wir müssen jetzt die migrationspolitische Zeitenwende schaffen, die ein humanitäres Deutschland ermöglicht, das genau so eine Belastungsgrenzen kennt.